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BGH, 18.06.1970 - III ZR 15/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
BGB § 839
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verschulden - Beamter - Baulärm - Amtspflichtverletzung - Baulärmbekämpfung - Enteignungsentschädigung
Papierfundstellen
- VersR 1970, 922
- BauR 1970, 233
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Karlsruhe, 09.05.2018 - 4 U 2/17
Schadensersatzanspruch aus enteignungsgleichem Eingriff: Fahrzeugschaden durch …
Aus der Ausgleichsfunktion der Enteignungsentschädigung ergibt sich, dass der Betroffene für den Rechtsverlust und für Vermögenseinbußen, die als erzwungene und unmittelbare Folgen der Enteignung eintreten (Folgeschäden) jedenfalls nicht mehr als einen angemessenen Ausgleich erhalten kann (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 1970 - III ZR 15/67 -, juris Rn. 29). - BGH, 10.03.1978 - V ZR 191/75
Übertragung stadteigener Liegenschaften für militärische Zwecke des Deutschen …
Wenn sie die Rechtslage falsch beurteilt haben sollten, so gereicht ihnen dies nicht zum Verschulden, denn das Landgericht hat als Kollegialgericht nach mündlicher Verhandlung ihre Auffassung geteilt, ohne daß diese offensichtlich unrichtig ist (vgl. BGHZ 17, 153, 158 m.w.N.; 27, 338, 343; BGH Urt. v. 18. Juni 1970 - III ZR 15/67 - VersR 1970, 922, 923; BVerwG NJW 1973, 1014).